Vorwort

Eine Frau wird in Afghanistan zur Zeit des Talibanregimes durch dort geltendes Recht gezwungen die sog. Burka zu tragen - Frauen- und Menschenrechtsorganisationen in der von Aufklärung und Freiheit geprägten westlichen Welt reagieren mit Unverständnis und Empörung.

In Deutschland werden Naturisten beim Nacktwandern, also beim unmittelbaren Erleben der Natur und Einssein mit ihr, gezwungen Kleidung zu tragen - keine das Individuum respektierende Reaktion des freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens! Im Gegenteil: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, nämlich das OwiG...

Wo ist der Unterschied? - Es gibt ihn nicht! In beiden Fällen nimmt es sich staatliche Gewalt heraus dem Individuum Vorschriften zu machen, was moralisch ist und was nicht. Diese Art der Verwaltung seiner Untertanen steht einem despotischen und anarchistischen Regime „gut zu Gesicht” - nicht jedoch einem mitteleuropäischen Staat, der sich rühmt Menschenrechte und das eigene Grundgesetz zu respektieren. Man könnte vermuten, dass die Achtung vielleicht so groß ist, dass sich deutsche Richter nicht trauen, diese Rechtsnormen auch zu benutzen?!

Auf jeden Fall werden die Grund- und Menschenrechte durch das Verhängen von Bußgeldern gegen öffentlich nackt auftretende Menschen nach §118 OwiG ad absurdum geführt!!!

Art. 1

[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

Art. 2

[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]

Art. 3

[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]

Art. 4

[Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]

Art. 103 

[Grundrechte des Angeklagten]

ERSTER TEIL: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Dritter Abschnitt: Geldbuße

§ 17

[Höhe der Geldbuße]

DRITTER TEIL: EINZELNE ORDNUNGSWIDRIGKEITEN

Zweiter Abschnitt: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

§ 118

[Belästigung der Allgemeinheit]

Rechtsbeugung

Unter Rechtsbeugung versteht man im deutschen Recht die bewusst falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.
 

Allgemeines

Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in Deutschland in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat, führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann (so bei Rechtsbeugung durch Unterlassen gemäß § 13, § 49 StGB). Wie stets bei Verbrechen ist auch der Versuch strafbar (§ 22 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die innerstaatliche Rechtspflege, die Rechtsgüter der rechtsunterworfenen Bürger sind nur mittelbar geschützt.
 

Definition des Bundesgerichtshofs

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege solle unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begehe ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht.

Diese einschränkende Auslegung des Tatbestandes begründet der BGH vor allem mit der Notwendigkeit, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen, mit dem Argument, es müsse verhindert werden, dass über den Umweg eines Strafverfahrens wegen Rechtsbeugung ein rechtskräftig entschiedener Fall erneut von der Justiz geprüft wird, und schließlich mit der hohen Strafdrohung, die einen besonders hohen Unwertgehalt der Tat voraussetze.

Für die Rechtspraxis ist allein die Definition des Bundesgerichtshofs maßgebend.